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Die Mitte - Rheintal Ortsparteien Die Mitte RheineckNews Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021
25. Juni 2021 – An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und sagt Nein zur Volksinitiative zur 99%-Initiative.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen der Mitte-Partei sagen deutlich Ja zur Ehe für alle und lehnen somit das Referendum ab, das dagegen ergriffen wurde. Damit bestätigt die Partei ihre Position von Juni 2019.
Die Konferenz spricht sich auch klar gegen die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) aus. Die Initiative würde nicht nur die Reichsten, sondern auch den Mittelstand mit höheren Steuern treffen. Und gerade unseren KMU würde durch die Initiative ihre Substanz entzogen, womit die dringend notwendige Erholung nach der Corona-Krise akut gefährdet würde.
Die Delegierten der Mitte Schweiz werden die Parolen an der Versammlung Anfang September fassen.