Die Mitte sagt Ja zur OECD-Mindeststeuer

26. Januar 2023 – An der Delegiertenversammlung in Widnau standen die Ständerats-Ersatzwahlen vom 12. März 2023 sowie die OECD-Mindeststeuer im Zentrum. Während die über achtzig Delegierten bei den Ersatzwahlen Stimmfreigabe beschlossen, befürworten sie die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, über die am 18. Juni 2023 abgestimmt wird.

Parteipräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann konnte rund neunzig Delegierte und Gäste in Widnau begrüssen und gratulierte zu Beginn Philipp Egger, der sich am vergangenen Sonntag in Jonschwil erfolgreich gegen einen FDP-Kandidaten durchgesetzt hat und glanzvoll zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt wurde.

Die Delegierten sprachen sich ohne Gegenstimme für eine Stimmfreigabe beim ersten Wahlgang bei den Ständerats-Ersatzwahlen aus. Damit folgten sie der Empfehlung der Parteileitung. Franziska-Steiner-Kaufmann wies darauf hin, dass Die Mitte mit Beni Würth einen hervorragenden, weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannten Standesvertreter stellt und in Bundesbern grosses Gewicht geniesst. Der Urnengang wird zeigen, welche politischen Kräfte den grössten Rückhalt in der Bevölkerung finden. «Selbstverständlich wünscht sich Die Mitte von der zweiten Standesvertretung eine ebenso konstruktive Wirkung. Das setzt voraus, dass diese Person auch mal über ihre parteipolitischen Positionen hinausgehen kann», hält Franziska Steiner-Kaufmann fest. Von zentraler Bedeutung sei, dass der Kanton St.Gallen in Bern seine Interessen wirksam einbringen könne. Bei vier Kandidierenden wird der Entscheid kaum im ersten Wahlgang fallen. Die Mitte möchte sich deshalb vorbehalten, bei einem zweiten Wahlgang die Lage allenfalls neu zu beurteilen.

Ja zur OECD-Mindeststeuer

Mit 85 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Delegierten Ja zum «Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)», besser bekannt als OECD-Mindeststeuer. Nationalrat Markus Ritter stellte die komplexe Abstimmungsvorlage vor und zeigte ihre Vor- und Nachteile auf. Sie sieht vor, dass international tätige Grossunternehmen ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen, unabhängig von ihrem Standort. Der Bundesrat geht von Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer von bis zu 2,5 Milliarden Franken aus. Die voraussichtlichen Einnahmen sollen zu 75 Prozent den Kantonen zukommen, die restlichen 25 Prozent fliessen an den Bund. «Die Vorlage ist zwar nicht perfekt und Die Mitte unterlag in der parlamentarischen Beratung zum Teil mit ihren Vorschlägen. Trotzdem ist es entscheidend, dass die OECD-Mindeststeuer angenommen wird, damit Rechtssicherheit geschaffen werden kann, kein Steuersubstrat verloren geht und der Standort Schweiz für Unternehmen attraktiv bleibt», so Markus Ritter. Die Delegierten folgten seinem Appell.