Die Mitte-EVP entlastet Mittelstand wirksam

19. November 2022 – Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet die Anträge der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses um fünf Prozent verlangt. Weiter wird die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital bei den Olma-Messen und eine Gesamtrevision des kantonalen Volksschulgesetzes unterstützt. Kein Verständnis hat Die Mitte-EVP-Fraktion für die von der Kommission beantragte Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses zur Abschaffung der Aprilsession. An der Klausurtagung vom Samstagmorgen stand das Thema Klima und Umwelt im Fokus.

Die Mitte-EVP-Fraktion misst der Beseitigung des strukturellen Defizits und gesunden Staatsfinanzen hohe Priorität zu. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie sämtliche Anträge der Finanzkommission, die auch die Senkung des Staatssteuerfusses um fünf auf 105 Prozent fordert. Die Steuersenkung – finanziert mit Mitteln aus dem Eigenkapital – ist mit Blick auf das zu erwartende positive Rechnungsergebnis 2022 und das robuste Eigenkapital des Kantons verkraftbar. Zudem wird Die Mitte-EVP-Fraktion 16,4 Millionen Franken zur Individuellen Prämienverbilligung beantragen. «Wir wollen den Mittelstand wirksam und nachhaltig entlasten. Deshalb sind eine Steuersenkung und Prämienentlastung jetzt angezeigt», betont Fraktionspräsident Boris Tschirky einmal mehr. Zudem folgt Die Mitte-EVP-Fraktion dem Vorschlag der Finanzkommission und befürwortet eine Erhöhung von 2,1 Prozent für den Teuerungsausgleich und individuelle Lohnmassnahmen sowie eine Begrenzung der finanziellen Mittel für zusätzliche Stellen auf 0,2 Prozent der Lohnsumme.

Erwartungen an Olma-Messen

Die Mitte-EVP-Fraktion wird der Umwandlung des Darlehens in der Höhe von 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital vielmehr aus Verantwortungsbewusstsein denn aus Begeisterung zustimmen. Der Fraktion ist bewusst, dass die Olma-Messen für die Ostschweiz von gesellschaftlicher und regionalpolitischer Bedeutung sind. Ebenso anerkennt sie, dass die Corona-Pandemie die Messe- und Eventbranche hart getroffen hat. Dennoch ist aus Sicht der Fraktion entscheidend, dass alle einen Beitrag leisten müssen, um die Zukunft der Olma-Messen zu sichern. Gleichzeitig hält die Die Mitte-EVP-Fraktion fest, dass der Sanierungsplan mit einigen Risiken und Stolpersteinen behaftet und teils zu optimistisch ausgestaltet ist. Sie erwartet deshalb von den Verantwortlichen der Olma-Messen, dass die Eigentümerstrategie jetzt zügig an die Hand genommen wird. Genauso behält sie sich vor, ein allfälliges drittes Rettungspaket abzulehnen.

 

Gesamtrevision des Volksschulgesetzes

Im Rahmen des Geschäfts «Perspektiven der Volksschule 2030» wird aufgezeigt, in welchen Bereichen Handlungsbedarf in der Volksschule besteht. Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt eine Totalrevision des Volksschulgesetzes, da die aktuelle Gesetzgebung in die Jahre gekommen ist und viele Punkte nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechen.

Sinneswandel erstaunt

Die Mitte-EVP-Fraktion ist sehr erstaunt über den Sinneswandel der SVP, an der im Rahmen des Entlastungspakets «Haushaltsgleichgewichts 2022plus» beschlossenen Abschaffung der April-Session nun plötzlich doch nicht mehr festzuhalten. Es ist unverständlich, dass die SVP eine komplette Kehrtwende macht und das Milizsystem somit weiter schwächen will. Denn mit verschiedenen Massnahmen – unter anderem einer zeitlichen Ausdehnung der einzelnen Sessionstage – kann der Abarbeitung der Geschäftslast Rechnung getragen werden. Die Mitte-EVP-Fraktion bleibt konsequent und wird an der Abschaffung der April-Session festhalten.

Klima und Umwelt thematisiert

An der Klausurtagung vom Samstag standen das Klima und die Umwelt im Vordergrund. Marco Pütz, Gruppenleiter Regionalökonomie und -entwicklung von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, beleuchtete die Herausforderungen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel.