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Die Mitte - Rheintal Ortsparteien Die Mitte RheineckNews Die Mitte-EVP setzte namhafte Akzente
22. September 2021 – Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton beim Staatsarchiv künftig auf einen Standort konzentrieren will und die Covid-Unterstützungen angenommen wurden. Sie setzte sich zudem mit dem Antrag durch, der den Kanton beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zur frühen Förderung zu schaffen. Ausserdem war Die Mitte-EVP-Fraktion erfolgreich mit den Vorstössen zur Erfassung von Hasskriminalität und bezüglich Erbschaftssteuer für Konkubinatspaare. Überdies freut sich die Fraktion über die Mitwirkung von Adrian Gmür, der als neues Kantonsratsmitglied vereidigt wurde.
Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich für den Neubau des Staatsarchivs am Standort Waldau in St.Gallen im Umfang von insgesamt 44.3 Millionen ein. Aus betrieblicher, fachlicher, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Perspektive macht es Sinn, das Staatsarchiv an einem Standort zusammenzufassen. Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs sind heute auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Mit dem Auszug der Fachhochschule aus dem Studienzentrum bietet sich die Chance, eine Anschlusslösung zu realisieren, da das Gebäude für schulische Zwecke ungeeignet ist. Die Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Planungskosten um 200’000 Franken tiefer ausfallen als ursprünglich angenommen. «Mit dieser Lösung im Gebiet Waldau liegt ein zukunftsgerichtetes Projekt vor», sagt Fraktionssprecherin Monika Scherrer.
Covid 19-Unterstützungen gutgeheissen
Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte die Vorlagen der Regierung im Rahmen des Covid 19-Gesetzes. Dadurch wurden zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung und Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die von der öffentlichen Hand geführt werden, gutgeheissen. Genauso sprach sich die Fraktion für die zwei von der Regierung beantragten Nachtragskredite im Umfang von rund sechs Millionen aus, welche die Mehrkosten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie der Stiftsbibliothek St.Gallen aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Epidemie im Jahr 2020 betreffen.
Antrag zur frühen Förderung erfolgreich
Die Mitte-EVP-Fraktion will, dass eine die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit die Gemeinden dafür besorgt sind, eine bedarfsgerechte, ganzheitliche und qualitativ adäquate frühe Förderung bereitzustellen. Der Kantonsrat folgte den Argumenten der Fraktion und unterstützte den Antrag. Gleichzeitig sprach sich die Fraktion im Sinne der vorberatenden Kommission für eine Priorisierung der Handlungsfelder und Massnahmen aus.
Hasskriminalität statistisch erfassen
Die Junge Mitte St.Gallen reichte über ihre Vertreterin Franziska Steiner-Kaufmann an der Februarsession im Kantonsrat eine Motion zum Thema Hasskriminalität (Hate Crime) ein. Sie fordert, dass Verbrechen, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten richten, in der St.Galler Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Sowohl die Regierung als auch der Kantonsrat teilten das Anliegen der Jungen Mitte und hiessen den Vorstoss gut. Die Regierung wird nun beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Aggressionen mit Hasskriminalitäts-Charakter im Kanton St.Gallen differenziert statistisch erfasst werden können. «Damit werden wichtige Grundlagen zum Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten geschaffen», so Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann.
Erfolg bei Erbschaftssteuer
Ein Vorstoss aus der Mitte-EVP-Fraktion, der eine Änderung des Steuergesetzes bei Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer verlangte, setzte sich im Kantonsrat ebenfalls durch. Konkret soll der Steuersatz für unentgeltliche Zuwendungen an Konkubinatspartnerinnen und -partner von 30 Prozent auf 10 Prozent gesenkt und gleichzeitig der Freibetrag von 10’000 auf 25’000 Franken erhöht werden. «Die gesetzlichen Anpassungen tragen somit der gesellschaftlichen Realität hierzulande Rechnung», sagt Kantonsrat Michael Schöbi.
Neu im Kantonsrat
Der 47-jährige selbständige Rechtsanwalt Adrian Gmür aus Bütschwil rückte für Andreas Widmer in den Kantonsrat nach und wurde an der Septembersession vereidigt. Neben anderen Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandaten ist er Präsident der Raiffeisenbank Regio Unteres Toggenburg und Neckertal sowie Vizepräsident des Hauseigentümerverbandes Toggenburg. Der begeisterte Sportler sieht seine Schwerpunkte im Kantonsrat bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
