Die Mitte-EVP setzte sich mehrheitlich durch

21. September 2022 – Die Mitte-EVP-Fraktion setzte namhafte Akzente: Beim Tourismus- und Volksschulgesetz folgte der Kantonsrat sämtlichen Anträgen der Fraktion und beim Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Krieges konnte sie einen Teilerfolg einfahren. Überdies erklärte der Rat den von der Mitte-EVP-Fraktion eingebrachten Vorstoss zur Stromversorgung im Kanton als dringlich. Zudem wurden Vorstösse bezüglich Kompetenzen des Bildungsrates und zur Steuerbelastung des Ostschweizer Kinderspitals eingereicht. Mit Peter Boppart und Erich Zoller verabschieden sich zwei «Polit-Urgesteine» aus dem Kantonsrat.

Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich für eine zeitnahe finanzielle Hilfe zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs ein und machte sich gleichzeitig für eine rasche und flexible Krisenhilfe stark. Dies wollte die Fraktion über ein Rahmengesetz für generelle Krisenunterstützungen erwirken. Dieses Vorhaben war umstritten und wurde durch den Stichentscheid des Ratspräsidenten äusserst knapp abgelehnt. «Hingegen setzte sich der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion durch, wonach die Regierung zusätzliche Finanzmittel aus dem Lotteriefond für die Ukraine-Hilfe freigeben kann und dabei bewährte regionale Partnerschaften bevorzugen soll», zeigt sich Fraktionspräsident Boris Tschirky erfreut.

Erfolge bei Tourismus- und Volksschulgesetz

Dank dem Einsatz der Mitte-EVP-Fraktion kann die Tourismusfinanzierung mit dem bewährten System sichergestellt werden. Die Branche wird weiterhin in die Verantwortung miteinbezogen. Sowohl Regierung als auch der Kantonsrat versenkte das Ansinnen des Volkswirtschaftsdepartementes, das die Tourismusförderung rein staatlich über den Staatshaushalt finanzieren wollte.

Im Rahmen der Anpassung des Volksschulgesetzes kam der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion durch, sodass der jeweilige Schulträger den Bezug der bezahlten Stillzeit bei Volksschullehrpersonen regelt.

Auslegeordnung über Wasserressourcen

Der Kantonsrat hiess den Bericht der Regierung bezüglich der langfristigen Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen gut. Im von der Mitte-Fraktion initiierten und vom Kantonsrat in Auftrag gegebenen Postulatsbericht zeigt die Regierung anhand acht Problemfeldern ausführlich auf, welche Gebiete des Kantons bei einer allfälligen Wasserknappheit besonders betroffen und welche Massnahmen im Hinblick auf künftige Trockenperioden zu treffen sind.

 

Fragen zum Strommarkt

Aufgrund der unübersichtlichen und instabilen Lage auf dem Strommarkt sind Sicherheiten bei der Beschaffung und beim Preis von Strom kaum mehr gegeben. Vor diesem Hintergrund reichte Die Mitte-EVP-Fraktion einen dringlichen Vorstoss ein. Sie stellte der Regierung Fragen zum Mengenbezug des Stroms der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) von ihrem ehemaligen Vorlieferanten Axpo, zur Beteiligung am Unternehmen sowie zu den damit verbundenen Risiken für den Kanton St.Gallen. Auch soll die Regierung darüber Auskunft geben, ob die SAK ihren Kernauftrag ausreichend wahrnimmt und ob sie für ihre Kunden die Energie für das ganze Jahr 2023 bereits gesichert hat.

Zuständigkeiten des Bildungsrates klären

Die Mitte-EVP-Fraktion will von der Regierung wissen, ob der Bildungsrat mittels vertiefter Prüfung die Bewilligung einer umstrittenen ideologisch geprägten Privatschule im Linthgebiet hätte verweigern können und inwiefern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezogen auf Privatschulen und Homeschooling angepasst werden müssten. Denn kürzlich unterlag der Bildungsrat einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht bezüglich Homeschooling.

Steuerbelastung des Ostschweizer Kinderspitals

Das Ostschweizer Kinderspital ist in einer Stiftung organisiert und müsste aufgrund dem seit 2018 gültigen Mehrwertsteuergesetz von eben dieser Steuer entlastet werden. Aufgrund einer sehr strikten Auslegung des Gesetzestextes lässt dies die eidgenössische Steuerverwaltung jedoch nicht zu. Folglich zahlen aktuell gemeinnützige Stiftungen im Bereich Gesundheit und Bildung mehrere hunderttausend Franken an Mehrwertsteuern, auch wenn sie heute ausschliesslich vom Gemeinwesen getragen werden. Davon ist auch das Ostschweizer Kinderspital betroffen. Auf diesen Missstand und die entsprechende Korrektur hat bereits die Kantonsregierung in der Vernehmlassung hingewiesen. Die Mitte-EVP-Fraktion will von der Regierung in Erfahrung bringen, ob sie eine Rückmeldung zu ihrer Intervention erhalten hat und wie sie der Ungerechtigkeit zu begegnen gedenkt.

Personelle Veränderungen

Mit Peter Boppart aus Andwil und Erich Zoller aus Quarten bestritten zwei «Urgesteine» der St.Galler Politik ihre letzte Session. Peter Boppart tritt Ende September 2022 nach über 22 Jahren aus dem Kantonsrat zurück. Er setzte sein Wissen in insgesamt über sechzig vorberatenden Kommissionen ein. Mit Peter Boppart verliert die Fraktion ein engagiertes Mitglied, das sich im Rat aktiv und mit markanten Worten in die Debatten eingebracht hatte. Seine Nachfolge tritt der Gossauer Florin Scherrer an.

Ebenfalls nach gut 22jähriger Tätigkeit verabschiedet sich Erich Zoller im November 2022 aus dem Kantonsrat. Er engagierte sich während seiner Wirkungszeit in drei ständigen sowie in über fünfzig vorberatenden Kommissionen. Erich Zoller zeichnete sich als stiller und seriöser Schaffer im Hintergrund aus. Sein Nachfolger wird der Unternehmer Daniel Grünenfelder aus Bad Ragaz.