Die Mitte-EVP steht hinter der Lösung des Spitals Walenstadt

4. Juni 2022 – Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst den Vorschlag der Regierung, das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu übergeben und befürwortet das Covid19-Härtefallprogramm. Die Fraktion genehmigt ebenfalls die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen und wird verschiedene Vorstösse einreichen, teils auch in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen.

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt die Übertragung des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden im Gesamtbetrag von acht Millionen Franken. Mit diesem Schritt wird das Sarganserländer Spital ab nächstem Jahr ein vollintegrierter, dezentraler Standort des Kantonsspitals Graubünden, das die Liegenschaft erwirbt, einen Grossteil des Personals übernimmt und über einen Leistungsauftrag des Kantons St.Gallen verfügt. Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst, dass sich dieser bei einer allfälligen Veräusserung während vierzig Jahren eine Gewinnbeteiligung sowie während 25 Jahren ein Vorkaufsrecht gesichert hat. Für die Fraktion ist ebenso entscheidend, dass eine definitive Pensionskassenlösung zwischen den beiden Kassen ausgehandelt werden konnte, die weder den Kanton noch die Versicherten Geld kostet. Mit der vorliegenden Lösung hat die Sarganserländer Bevölkerung weiterhin die Möglichkeit, sich stationär in der Region behandeln zu lassen und gleichzeitig bleiben Arbeitsplätze erhalten. «Auch wenn das Finanzdepartement bei den Gebäudewerten nicht gut verhandelt hat, stimmt Die Mitte-EVP-Fraktion im Sinne einer Gesamtbetrachtung und vor dem Hintergrund der vom Volk bestätigten Spitalstrategie dem Geschäft zu. Wir sind überzeugt, dass dadurch das Gesundheitswesen im Kanton mittelfristig besser aufgestellt ist und mindestens eine schwarze Null schreiben wird», bilanziert Fraktionssprecher Peter Boppart.

Härtefallprogramm wird unterstützt

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Vorschläge der Regierung im Rahmen des Covid19-Gesetzes, die alle auf Anpassungen des Bundesrechts zurückzuführen sind. Sie spricht sich für die Härtefallmassnahmen 2022 sowie eine Verlängerung des Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung und die kantonalen Präzisierungen bezüglich der Seilbahnunternehmen aus. Aus Sicht der Fraktion geniessen die Seilbahnunternehmen bereits heute eine Sonderregelung gegenüber anderen Branchen, weshalb sich eine weitergehende Sonderregelung kaum rechtfertigen liesse. Ausserdem befürwortet Die Mitte-EVP-Fraktion den Antrag der vorberatenden Kommission, der ermöglicht, dass Betriebe neu auch für den Monat Dezember 2021 ein Gesuch um Unterstützung stellen können.

Rechnung 2021 unbestritten

Die Mitte-EVP-Fraktion genehmigt den Rechnungsabschluss 2021 des Kantons St.Gallen, der einen Gewinn von 160,1 Millionen Franken ausweist. Zurückzuführen ist das positive Ergebnis hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge und deutlich tiefere Nettoinvestitionen. Die Mitte-EVP-Fraktion erwartet gleichzeitig, dass die im letzten Jahr erneut gestiegene Staatsquote in den kommenden Jahren wieder deutlich gesenkt wird auf das Niveau des realen Bruttoinlandproduktes. Die Fraktion fordert zudem, dass dank der guten Ergebnisse die Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes im Rahmen des beschlossenen Aufgaben- und Finanzplans 2022-2024 sowie des Haushaltsgleichgewichts 2022plus konsequent und zeitnah umgesetzt werden. Die Aufträge zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen und des Mittelstandes können dank dem robusten Eigenkapitalbestand aufgefangen werden. Die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand stehen für Die Mitte-EVP-Fraktion weiterhin im Zentrum ihrer politischen Tätigkeit.

Verschiedene Vorstösse vorbereitet

Auch wenn hierzulande die Schulen bis anhin vor Amokläufen weitgehend verschont geblieben sind, bleibt ein gewisses Restrisiko bestehen. Die Schülerinnen und Schüler verdienen daher auch in dieser Hinsicht einen optimalen Schutz. Aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion ist deshalb eine Koordinationsfunktion von Seiten der kantonalen Behörde erforderlich. In einem Vorstoss will Die Mitte-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob und welche Massnahmen in Bezug auf die Amok-Alarmierung an den St.Galler Schulen vorhanden sind und wie weit der Kanton bestrebt ist, entsprechende Konzepte bereitzustellen.

Die Mitte-EVP-Fraktion wird in der Junisession ebenfalls einen Vorstoss eingeben, der Auskunft über die Amtszeit von Verwaltungs- und Stiftungsräten von Organisationen mit kantonaler Beteiligung verlangt. Auch werden die überfraktionellen Vorstösse zur zukünftigen Rechtsform der St.Galler Spitäler und zu dem von den SBB erneut in Frage gestellten, jedoch längst versprochenen Halbstundentakt der Rheintallinie eingereicht.