Die Mitte-EVP will Klarheit bei Härtefallhilfen

20. April 2022 – Der Kantonsrat wies im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion die Verlängerung der Härtefallgelder an die vorberatende Kommission zurück und stimmte aus Vernunft den Polizeiprovisorien zu. Zudem reichte sie ein Standesbegehren ein, um die Möglichkeit von Neubauten in Weilerzonen zu klären, und setzte sich erfolgreich für eine gerechte Besteuerung der Vorzugsmiete ein. Überdies freut sich die Fraktion über die Mitwirkung von Trudy Cozzio, die als neues Kantonsratsmitglied vereidigt wurde.

Der Kantonsrat folgte dem Antrag der Mitte-EVP-Fraktion, das Geschäft bezüglich der Covid-Härtefallhilfe an die Kommission zurückzuweisen. Obwohl in der vorberatenden Kommission die Verlängerung der Härtefallunterstützungen gemäss Vorschlag der Regierung genehmigt wurde, tauchten kurz vor der Session offene Fragen bezüglich der Hürden für Härtefallentschädigungen auf. Die Ratsrechte wollte zudem verhindern, dass sich – wie von der Regierung vorgesehen – die Gemeinden an der Hilfe für die Seilbahnunternehmen beteiligen müssen. Die offenen Fragen und rechtlichen Unsicherheiten hat nun die Kommission zu klären. Der Kantonsrat entscheidet somit an der kommenden Junisession, welche Branchen und Unternehmen welche Voraussetzungen erfüllen müssen, um an Härtefallgelder zu gelangen.

Polizeiprovisorium zähneknirschend zugestimmt

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte – wenn auch zähneknirschend – das Polizeiprovisorium im Westen der Stadt St.Gallen im Umfang von zehn Millionen Franken und lehnte eine Rückweisung an die vorberatende Kommission ab. In diesem Provisorium soll die Sicherheitspolizei untergebracht werden, bis sie in das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum einziehen kann. Die Fraktion stimmte diesem Geschäft – ebenso dem Provisorium der kantonalen Notrufzentrale – mehr aus Verantwortungsbewusstsein als aus Begeisterung zu. «Aufgrund der Dringlichkeit war eine Zustimmung zu den vorliegenden Provisorien unumgänglich. Die heutige Bauchefin Susanne Hartmann muss ausbaden, was die politisch Verantwortlichen des Sicherheits- und Justizdepartementes sowie des Baudepartementes in den letzten Jahrzehnten versäumt haben», bilanziert Fraktionspräsident Boris Tschirky und erwartet, dass keine weiteren Polizeiprovisorien mehr beantragt werden.

Standesbegehren eingereicht

Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsste die Stossrichtung beim Planungs- und Baugesetz (PBG) und unterstützte die angepasste Regelung der Schwerpunktzonen, die etwas offener und praxistauglicher formuliert ist. Der Kantonsrat sprach sich äusserst knapp im Sinne der Mehrheit der Mitte-EVP-Fraktion für eine Grünflächenziffer aus, die von den Gemeinden in einzelnen Zonen freiwillig eingeführt werden kann. Der Kantonsrat folgte ausserdem dem Antrag der vorberatenden Kommission, der festschreibt, dass Neubauten in Weilerzonen generell zulässig sind. Trotz gewisser Sympathien bestritt Die Mitte-EVP-Fraktion das Anliegen, weil es dem Bundesrecht widerspricht und Rechtsunsicherheit schafft. Deshalb reichte die Fraktion eine Standesinitiative ein, die das Vorhaben auf Bundesebene prüfen soll. Des Weiteren hatte der Kantonsrat kein Gehör für den Antrag der Fraktion, der die Errichtung von Ladestationen für mit alternativen Energien angetriebene Fahrzeuge in öffentlich zugänglichen, neu erstellten oder erneuerten Parkierungsanlagen mit mehr als dreissig Abstellplätzen verlangte.

Vorzugsmiete gerecht besteuern

Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich im Kantonsrat mit dem in der Februarsession eingereichten Vorstoss zur gerechten Besteuerung der Vorzugsmiete durch. Die Regierung wird damit beauftragt, mit dem nächsten Nachtrag zum kantonalen Steuergesetz eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Besteuerung der Vorzugsmiete an das Bundesrecht anpasst. Bei der Vorzugsmiete überlassen die Wohneigentümer ihren Kindern, Verwandten oder nahestehenden Personen Wohnraum unter dem Marktwert, wodurch dem Mieter günstigeres Wohnen ermöglicht wird. Im Kanton St.Gallen muss der Eigentümer jedoch nicht nur den erzielten Ertrag aus der Vorzugsmiete versteuern, ihm wird zusätzlich der Ertrag auf den Eigenmietwert aufgerechnet. «Dank der Mitte-EVP-Fraktion wird diese Steuerungerechtigkeit nun beseitigt», zeigt sich Kantonsrat Stefan Kohler erfreut.

Bereits heute aktiv gegen Fachkräftemangel

Die Mitte-EVP-Fraktion lehnte – wie die Regierung und der Kantonsrat – einen Vorstoss der Grünen ab, der verlangte, dass der Kanton St.Gallen nach der Annahme der Pflegeinitiative schnellstmöglich handelt und zu den Massnahmen einen Bericht vorlegen soll. Die Mitte-EVP-Fraktion teilte die Auffassung der Regierung, dass der Kanton St.Gallen bereits heute die Herausforderungen betreffend Fachkräftemangel aktiv angeht und vieles mit den Umsetzungsvorschlägen des Bundes abgestimmt werden muss.

Neu im Kantonsrat

Trudy Cozzio aus St.Gallen rückte für Seline Heim in den Kantonsrat nach und wurde an der Aprilsession vereidigt. Die ausgebildete Primarlehrerin und Schulische Heilpädagogin sieht ihre Schwerpunkte bei der Bildungspolitik und in sozialen Themen.