Die Mitte-EVP will zukunftsfähige Spitalorganisation

15. Juni 2022 – Im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion stimmte der Kantonsrat der Übergabe des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu. Gleichzeitig hält sie die derzeitige öffentlich-rechtliche Spitalorganisation für überholt und fordert eine Verselbständigung der öffentlichen St.Galler Spitäler. Zudem reichte die Fraktion ein Standesbegehren ein, um dem Lehrkräftemangel entgegenwirken zu können, und will Klarheit beim Projekt «Sportvision Ost». Überdies setzte sie sich erfolgreich für den Mittelstand und den Halbstundentakt bei der Rheintallinie ein.

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Regierung, das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu übergeben, obwohl der Verkaufspreis im Umfang von acht Millionen Franken deutlich unter dem effektiven Wert der Spitalliegenschaft lag. In diesem Fall – und generell bei den Spitalverkäufen – hat das Finanzdepartement nicht gut verhandelt. Deshalb reichte Die Mitte-EVP-Fraktion einen Vorstoss ein, der von der Regierung Auskunft verlangt über die Verkaufsbedingungen – beispielsweise bezüglich Vorkaufsrechts, Gewinnbeteiligung, Gebäude- und Landerwerb – bei den Spital-Veräusserungen Flawil, Wattwil und Walenstadt.

Diese Verhandlungen und der ganze Prozess zeigen, dass die aktuelle öffentlich-rechtliche Spitalorganisation in der dynamischen Zeit, in der Entscheide schnell getroffen werden müssen, zu schwerfällig und zu langsam ist. Der Wettbewerb insbesondere zwischen den Spitälern hat erheblich zugenommen und dürfte sich in den nächsten Jahren weiter akzentuieren. «Für Die Mitte-EVP-Fraktion ist es deshalb an der Zeit, eine andere Rechtsform für die Spitalverbunde zu finden und fordert eine Verselbständigung der öffentlichen St.Galler Spitäler. Dadurch haben sie gleich lange Spiesse gegenüber den Nachbarkantonen sowie Privatspitälern und können schnell auf Veränderungen eingehen», so Fraktionspräsident Boris Tschirky.

Mangel an Lehrkräften bekämpfen

Die Mitte-EVP-Fraktion reichte ein Standesbegehren ein, das Absolventinnen und Absolventen der Berufsmatura einen prüfungsfreien Zugang an die Pädagogische Hochschule ermöglichen soll. Derzeit wird eine Aufnahmeprüfung vorausgesetzt. Die Fraktion will diese zusätzliche Hürde mindestens für die Ausbildung von Kindergarten- oder Primarlehrpersonen abschaffen. «Mit dieser Massnahme kann dem Mangel an Lehrpersonen entgegengewirkt werden», ist Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann überzeugt. Überdies lädt Die Mitte-EVP-Fraktion in einem weiteren Vorstoss die Regierung ein, sämtliche relevanten Ursachen für den grassierenden Lehrkräftemangel zu ermitteln sowie entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Gegenmassnahmen vorzuschlagen.

Viele Fragezeichen bei «Sportvision Ost»

Die Mitte-EVP-Fraktion hat sehr viele Fragezeichen rund um das von der Regierung lancierte Projekt «Sportvision Ost». Das Netzwerk soll Bildung, Sport und Forschung vereinen und die Basis für einen regionalen Swiss Olympic Cluster als Teil des Projekts Schweizer Olympiapark legen. Die Regierung beauftragte im Oktober 2020 die Vereine Netzwerk-Sport in St.Gallen und Campus Ostschweiz in Sargans mit einer Machbarkeitsstudie, um Visionen für die Ostschweizer Sportentwicklung aufzuzeigen. Während das Projekt in St.Gallen als ausgereift eingestuft wird, gibt es offenbar beim Projekt im Sarganserland weitere Fragen zu beantworten und die Machbarkeit muss vertieft werden, um unter anderem raum- und umweltspezifische Fragen sowie die Finanzierung zu klären. Aus Kreisen betroffener Organisationen, Regionen und Gemeinden sind kritische Stimmen nicht zu überhören. Die Mitte-EVP-Fraktion will Klarheit und nähere Auskünfte bezüglich Machbarkeitsstudie, aktuellem Stand, Finanzierung, Gesamtkosten des Projekts im Sarganserland sowie der gesamten Projektorganisation. «Das ganze Vorhaben ist in vielerlei Hinsicht sehr undurchsichtig und das im Lead stehende Bildungsdepartement scheint völlig überfordert zu sein. Die Mitte-EVP-Fraktion geht davon aus, dass nächstens ein breites Vernehmlassungsverfahren gestartet wird. Das ist üblich für ein Projekt in dieser Grössenordnung», stellt Parteipräsident Patrick Dürr unmissverständlich klar.

Mittelstand wirksam entlasten

Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich erfolgreich für eine Entlastung des Mittelstands ein und verlangte in Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien, dass die Erhöhung des Fahrkostenabzugs im Rahmen des geplanten Massnahmenpakets zur Entlastung des Mittelstands geprüft wird.

Wasserkraftanlagen fördern

Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet eine Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen. Die Regierung soll darlegen, wie die Stromproduktion im Kanton erhöht werden kann – sei es durch die Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke oder den Bau neuer derartiger Anlagen. Zudem sollen die notwendigen finanziellen und bewilligungstechnischen Voraussetzungen aufgezeigt werden.

Halbstundentakt auf der Rheintallinie

In einem von der Mitte-EVP-Fraktion mitunterzeichneten und dringlich erklärten Vorstoss musste die Regierung Stellung zum geplanten Halbstundentakt auf der Rheintallinie nehmen, den der Bund gemäss einem Informationsanlass von Anfang Mai nur noch in abgespeckter Form anbieten möchte – und zwar «nachfrageorientiert». Die Planungen sahen vor, dass der neue Halbstundentakt ab 2025 ganztägig und an sämtlichen Wochentagen angeboten werden soll. «Die Fraktion erwartet, dass sich die Regierung für den versprochenen ganztägigen Halbstundentakt im Rheintal ab Fahrplan 2025 einsetzt», hält Kantonsrat Michael Schöbi fest.