Die Mitte-EVP zieht grundsätzlich positive Bilanz

16. Februar 2022 – Die Mitte-EVP-Fraktion ist hoch erfreut über die glanzvollen Wahlen von Eliane Kohlbrenner und Michael Rutz in die Verwaltungsrekurskommission respektive das Versicherungsgericht. Ebenso fielen die Entscheide zum eigenen Vorstoss für einen Neustart bei der Augarten-Kreuzung sowie zur Bodensanierung im Zusammenhang mit dem Bau und der Erweiterung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten im Sinne der Fraktion aus. Hingegen hat die Mitte-EVP-Fraktion kein Verständnis für die vom Kantonsrat beschlossene Zurückweisung des Nachtrages zum Planungs- und Baugesetzes. Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass dank ihrem Einsatz an der jetzigen Tourismusfinanzierung festgehalten wird.

Der Kantonsrat wählte am ersten Sessionstag mit einem Glanzresultat Eliane Kohlbrenner als hauptamtliches Mitglied in die Verwaltungsrekurskommission. Sie tritt die Nachfolge von Urs Gmünder an, der bereits im November 2021 an das Kantonsgericht gewählt wurde. Ebenso glanzvoll wurde Michael Rutz als teil- oder hauptamtliches Mitglied in das Versicherungsgericht gewählt. Er ersetzt Miriam Lendfers, die ans Verwaltungsgericht wechselt. Die Mitte-EVP-Fraktion freut sich sehr, wiederum mit zwei ausgewiesenen Persönlichkeiten an den kantonalen Gerichten vertreten zu sein.

Verkehrsproblem Augarten-Kreuzung lösen

Der Kantonsrat hiess einen Vorstoss der Mitte-EVP-Fraktion gut, der eine Entlastung des Verkehrsknotens Augarten in Uzwil fordert. Somit kann die Regierung auf der Grundlage des Geschäfts vom Frühjahr 2021 eine Vorlage erarbeiten, die namentlich den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr zusätzlich in den Fokus rückt. Das tägliche Verkehrsaufkommen zeigt, dass das Verkehrssystem überlastet ist und nach wie vor Sicherheitsprobleme bestehen. Die Mitte-EVP-Fraktion will das Problem nachhaltig und sinnvoll lösen. Deshalb lehnte sie einen Antrag der SVP ab, der eine Kapazitätserhöhung forderte. «Es ist absurd, die Kapazitätsmengen zu erhöhen, denn mit der Augarten-Kreuzung sind sechs weitere Kreisel betroffen, die entsprechend ausgebaut werden müssten», bringt es der Uzwiler Kantonsrat Bruno Cozzio auf den Punkt.

Bodensanierung notwendig

Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortete die bauliche Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sowie die damit verbundene Altlastensanierung des Bodens im Umfang von 17.3 Millionen Franken für die erste Etappe. Aus Sicht der Fraktion wird diese Bodensanierung nötig, weil das Gelände früher als Brand- und Löschübungsplatz genutzt wurde und kontaminiert ist. Gleichzeitig erwartet Die Mitte-EVP-Fraktion, dass der Kanton mit den Verursachern zügig Verhandlungen über die Kostenteilung aufnimmt.

Planungs- und Baugesetz zurück an Kommission

Für Die Mitte-EVP-Fraktion ist die durch eine Allianz von SVP, SP und FDP in letzter Minute ausgelöste Zurückweisung der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) verantwortungslos, zumal das aktuelle Gesetz bekanntlich einige Schwachstellen beinhaltet und die Bevölkerung zurecht erwartet, dass sich der Kantonsrat für bestmögliche Lösungen einsetzt. Ziel war, mit diesem Nachtrag die Unzulänglichkeiten des PBG so weit als möglich auszumerzen. Die Mitte-EVP-Fraktion stand entsprechend grossmehrheitlich hinter der Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen. Dass der Kantonsrat das gesamte Geschäft im Endeffekt aufgrund eines einzigen umstrittenen Artikels betreffend Grünflächenziffer an die Kommission zurückwies, ist unverständlich. Somit beginnt die Beratung zum PBG wieder von vorne und es geht wertvolle Zeit verloren.

Keine Änderung bei Tourismusgelder

Die Regierung sah unter der Regie des Volkswirtschaftsdepartementes vor, die Tourismusförderung über den Staatshaushalt zu finanzieren und dadurch das bewährte System mit Verantwortung und Einbezug der Branche durch eine rein staatliche Lösung abzulösen. Dadurch hätte das Geld für den Tourismus künftig über das staatliche Budget der Standortförderung beschafft werden müssen. Die Mitte-EVP-Fraktion lehnte ein solches Ansinnen dezidiert ab und ist erfreut, dass die Regierung nun doch von diesem Vorhaben absieht.

Wenig Gestaltungswille erkennbar

Die Mitte-EVP-Fraktion nahm den Bericht zur Stärkung der Ressourcenkraft mit Ernüchterung zur Kenntnis. In der Botschaft der Regierung ist wenig Gestaltungswille spürbar und es kommt kaum zum Ausdruck, mit welchen konkreten Massnahmen die Ressourcenkraft im Kanton gestärkt werden soll. Die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand bleiben für Die Mitte-EVP-Fraktion zentrale Anliegen. Dabei gilt es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem flächendeckende Blockzeiten an Kindergärten und Schulen weiter vorangetrieben werden. Ebenso dringend ist es, eine Strategie zu erarbeiten, um die Steuerbelastung des Mittelstandes mittelfristig auf das Niveau der Nachbarkantone zu senken. Aus Sicht der Fraktion ist es notwendig, dass die Regierung eine griffige Start-Up-Strategie entwickelt, insbesondere in Bezug auf die neuen Technologien. Diesbezüglich ist die Unterstützung von Innovationen auf allen Ebenen entscheidend. Unter diesen Voraussetzungen stimmte Die Mitte-EVP-Fraktion den Aufträgen der vorberatenden Kommission zu, welche Massnahmen zur Steigerung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen fordern.

Seline Heim verabschiedet

Nach fast 18-jähriger Tätigkeit tritt Seline Heim aus Andwil nach dieser Session aus dem Kantonsrat zurück. Sie wirkte in über fünfzig Kommissionen mit. Ihre Schwerpunkte legte sie während ihrer langjährigen Amtszeit in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Bau und Infrastruktur. Mit Seline Heim verliert die Fraktion ein engagiertes Mitglied, das sich als stille, seriöse Schafferin im Hintergrund auszeichnete.