Die Mitte will Mittelstand weiterhin stärken

3. Januar 2023 – Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 erwartet die Regierung grössere Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 161 Millionen auf 197,3 Millionen Franken erhöhen. Die Mitte fordert, dass die überbordenden Staatsbeiträge endlich gesenkt werden. Die Mitte setzte sich durch gezielte Entlastungen vehement für die Stärkung des Mittelstandes ein und wird dies auch weiterhin tun.

Die Mitte nimmt zur Kenntnis, dass die Defizite dank robustem Eigenkapitalbestand von heute 1,4 Milliarden und mutmasslich 735 Millionen im Jahr 2026 aufgefangen werden können. Um den Staatshaushalt weiter zu stabilisieren, gilt es – wie von Die Mitte in den letzten Jahren immer wieder gefordert – die strukturellen Defizite zu beseitigen und das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen.

Staatsbeiträge senken

Grosse Sorgen bereitet der Mitte das weiterhin überdurchschnittliche Wachstum der Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 1,4 Prozent. Die von Die Mitte längst geforderte Senkung des Anstiegs ist deshalb mit griffigen Massnahmen dringend umzusetzen. Die Mitte ist sich bewusst, dass in vielen Fällen dem Kanton die Hände gebunden sind und die Bundespolitik in der Pflicht steht. Dabei geht es insbesondere darum, der Kostenbremse-Initiative der Mitte Schweiz im parlamentarischen Prozess in Bern zum Durchbruch zu verhelfen, damit rund sechs Milliarden Franken im Gesundheitswesen eingespart und dadurch die Kostensteigerungen in diesem Bereich nachhaltig gebremst werden können – und zwar zur Entlastung sämtlicher Haushalte.

Mittelstand stärken

Für Die Mitte ist die generelle Entlastung des Mittelstandes seit Jahren ein zentrales Anliegen. Gemäss der Ergebnisse des Steuermonitorings 2022 ist der Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich bei den mittleren Einkommen weiterhin relativ schlecht positioniert, so dass diesbezüglich der Hebel anzusetzen ist. Bei der Unternehmenssteuerbelastung zeigt die Umsetzung der von der Mitte massgeblich mitgeprägten Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) Wirkung. Für Die Mitte bleiben die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand weiterhin im Fokus, damit unser Kanton an Anziehungskraft gewinnt.