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Die Mitte - Rheintal Ortsparteien Die Mitte RheineckNews PFAS: Die Mitte-EVP-Fraktion fordert Beiträge und Sicherheiten
9. September 2024 – Die Mitte-EVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Herbstsession des Kantonsrats in Sargans zur Landsitzung. Die Fraktion fordert für die von der PFAS-Belastung betroffenen Familien und Betrieben A-fonds-perdu-Beiträge. Weiter verlangt die Mitte-EVP-Fraktion rasche Klarheit für alle betroffenen Gemeinden und Betriebe über den Zustand ihrer Böden.
Für die von der PFAS-Belastung betroffenen Betriebe ist die aktuelle Situation drastisch und sehr einschneidend. Es gilt festzuhalten, dass die Betroffenen für den gegenwärtigen Zustand nicht verantwortlich sind, zumal der Kanton das Ausbringen von Klärschlamm bis 2006 unterstützte. Aufgrund dieser Situation ist die Mitte-EVP-Fraktion der Meinung, dass Überbrückungskredite nicht genügen, und fordert A-fonds-perdu-Beiträge für die Betroffenen.
Schnelle Sicherheit und Klarheit
Die Fraktion begrüsst, dass die Regierung ein zusätzliches Beprobungskonzept aufgegleist hat. Es ist zentral, dass die nötigen Abklärungen möglichst rasch durchgeführt werden und die betroffenen Gebiete Klarheit über den Zustand ihrer Böden haben. Weiter fordert die Mitte-EVP-Fraktion eine rasche Aufklärung in Bezug auf alle in den betroffenen Gebieten produzierten Lebensmittel. Die Mitte-EVP-Fraktion verlangt eine Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Grenzwerte und deren allfällige Erhöhung auf die Nahrungsmittelsicherheit haben. Zudem ist die Fraktion der Meinung, dass der Kanton St.Gallen die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund suchen muss. Aus diesen Gründen hat Die Mitte-EVP-Fraktion eine Einfache Anfrage eingereicht.
Ladenöffnungszeiten
Die Mitte-EVP-Fraktion hat das Gesetz über die Ladenöffnungszeit beraten. Sie ist mit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission nicht einverstanden. Aus diesem Grund wird die Fraktion nicht auf das Gesetz eintreten. Wie vergangenen Abstimmungen gezeigt haben, ist die Bevölkerung im Kanton St.Gallen gegen längere Ladenöffnungszeiten. Die Fraktion ist der Meinung, dass von längeren Ladenöffnungszeiten hauptsächlich die grossen Einkaufszentren und Supermärkten profitieren und nicht die kleineren Geschäfte und das Gewerbe. Diese Stossrichtung lehnt Die Mitte-EVP-Fraktion ab.
