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Die Mitte - Rheintal Ortsparteien Die Mitte RheineckNews Rückblick auf die Herbstsession des Kantonsrates
21. September 2023 – Standesinitiative auf dem Weg nach Bern Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Herbstsession mehrheitlich zufrieden. So lagen die Rückweisung der strategischen Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II und des VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung auf der Linie der Mitte-EVP-Fraktion ebenso wie die Beschlüsse zum kantonalen Richtplan und insbesondere zum 7. öV-Programm sowie zum 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028. Während die Standesinitiative «Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten anpassen» eine klare Mehrheit fand, verfehlte jene zur «Einführung einer nationalen Elternzeit» das erforderliche Quorum.
Das von der Mitte-EVP-Fraktion initiierte Standesbegehren «Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten anpassen» fand im Kantonsrat eine grosse Mehrheit und wird nun nach Bern geschickt: Unter den aktuellen Rahmenbedingungen und Beschwerdemöglichkeiten ist es nämlich höchst unwahrscheinlich, dass die mit der Energiestrategie 2050 angestrebte Dekarbonisierung wie auch der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Versorgungssicherheit in unserem Kanton rechtzeitig erreicht werden. Damit Anlagen für Windenergie und für Wasserkraft erstellt oder ausgebaut werden können, braucht es eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Die Anpassung des Verbandsbeschwerderechts ist ein wichtiger Schritt hierzu.
Elternzeit abgelehnt
Keine Mehrheit im Kantonsrat fand ein Standesbegehren zur Einführung einer Elternzeit auf nationaler Ebene. Anzumerken aber ist, dass – entgegen einiger Medienberichte – nicht die Mitte-EVP-Fraktion die Abstimmung zum Scheitern brachte, sondern die fehlende Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.
Rückweisung als Wegweiser
Die vom Rat beschlossene Rückweisung der strategischen Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II und des VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung hinterlässt keinen Scherbenhaufen, sondern vielmehr eine solide Basis zur Weiterführung der präsentierten Auslegeordnung. Für die Mitte-EVP-Fraktion ist entscheidend, dass die Regierung beauftragt wurde, neu einen strategisch tätigen Berufsbildungsrat vorzusehen, in dem alle relevanten Anspruchsgruppen vertreten sind, sowie die Schaffung eines Sekundarstufe-II-Rates (Berufsfachschul- und Mittelschulrat) zu prüfen.
Abklärungen zu „Apprendo“ eingefordert
Die Zwischenbilanz zur IT-Bildungsoffensive wurde positiv aufgenommen. In diesem Zusammenhang hiess der Kantonsrat den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion gut, mit dem die Regierung beauftragt wurde, die Besitzverhältnisse der Lernplattform «Apprendo» zu klären, deren Verselbständigung, insbesondere die Auslagerung in eine Gesellschaft, sowie die Beteiligung und Mitfinanzierung weiterer Kantone zu prüfen. Diese Auskünfte erwartet der Kantonsrat im Geschäftsbericht 2023.
Strassenbauprogramm gutgeheissen
Das vom Bau- und Umweltdepartement vorgelegte Strassenbauprogramm wurde im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion verabschiedet – gegen die linke Ratshälfte – wie auch der Kantonsratsbeschluss über das 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028. Darüber hinaus entsprach die Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan dem Gusto der Mitte-EVP-Fraktion. Schliesslich und endlich wurde die Dringliche Interpellation «Asylwesen – es braut sich ein Gewitter zusammen» beantwortet – zur nur mässigen Zufriedenheit der Mitte-EVP-Fraktion.
