Staatsquote nachhaltig senken

22. März 2023 – Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2022 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf markant tiefere Nettoinvestitionen, mehr Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen. Die Mitte fordert, dass die Staatsquote nachhaltig gesenkt wird.

Die Mitte nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Staatsquote im letzten Jahr leicht rückläufig war. Seit Jahren wies Die Mitte auf deren überdurchschnittliches Wachstum hin und forderte seit Jahren, dass die Staatsquote auf das Niveau des realen Bruttoinlandproduktes gesenkt würde. Der Mitte sind ebenfalls die nicht getätigten Investitionen im Umfang von rund 152,6 Millionen Franken ein Dorn im Auge. Die Mitte erwartet, dass ab dem laufenden Jahr die Investitionssumme wieder ansteigt.

Eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen

Der Staatshaushalt des Kantons St.Gallen zeigt sich insgesamt nochmals von seiner positiven Seite. Dies wird sich jedoch bald ändern: Durch die geplanten operativen Defizite in den nächsten drei Jahren und der ausbleibenden Gewinnausschüttung der SNB wird die Staatsrechnung in den kommenden Jahren mit Defiziten rechnen müssen. Doch dank des robusten Eigenkapitals von rund 1,5 Milliarden Franken können die anstehenden Herausforderungen bewältigt und die Defizite finanziert werden. «Für Die Mitte ist klar, dass die vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen und des Mittelstandes umgesetzt werden müssen; damit – wie von der Mitte in den letzten Jahren immer wieder gefordert – das Wachstum der Staatsausgaben nachhaltig gebremst werden kann», so Fraktionspräsident Boris Tschirky. Für Die Mitte bleiben die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand weiterhin im Fokus, damit unser Kanton an Anziehungskraft gewinnt.